Beschluss der ADK vom 20.09.2023, Einführung von Regelungen zur Gewährung von Arbeitgeberzuschüssen für Fahrten im ÖPNV an Mitarbeitende, Auszubildende und Praktikant*innen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in ihrer Sitzung am 20. September 2023 hat die ADK eine Änderung der DVO und der Arbeitsrechtsregelung für Auszubildende und Praktikantinnen beschlossen, die es den Anstellungsträgern ermöglicht, Mitarbeitenden, Auszubildenden und Praktikanten einen Zuschuss zu den Fahrtkosten für Fahrten mit dem Öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Der Zuschuss kann bis zu 20 € im Monat betragen. Hierzu müssen Dienststellenleitung und MAV eine Dienstvereinbarung abschließen.
Der Beschluss ist bereits rechtswirksam, weil alle einwendungsberechtigten Stellen ihren Verzicht auf Einwendungen erklärt haben. Die Regelung tritt am 01. Oktober 2023 in Kraft.
Der ADK-Beschluss begründet keinen Anspruch der Mitarbeitenden, Auszubildenden und Praktikant*innen auf einen Zuschuss, wenn sie für den Weg zur Dienst- bzw. Ausbildungsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, sondern ermöglicht den Arbeitgebern aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes sowie der Arbeitgeberattraktivität einen Teil der Fahrtkosten als Zuschuss zu übernehmen. Die Anstellungsträger können entscheiden, ob und in welcher Höhe (max. 20 €) sie diesen Zuschuss gewähren.
Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen ist der Abschluss einer Dienstvereinbarung mit der MAV. Diesem Schreiben sind zwei Musterdienstvereinbarungen beigefügt, die Landeskirche und Gesamtausschuss miteinander abgestimmt haben. Wir empfehlen euch, diese Muster zum Abschluss einer Dienstvereinbarung zu nutzen.
Alle weiteren Informationen könnt ihr den Anhängen zu dieser E-Mail entnehmen.
Für Fragen und Beratung stehen wir euch gern zur Verfügung.
Im Auftrag des Gesamtausschusses
Ilka Müller
Vorsitzende des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen
der Hannoverschen Landeskirche
Anhang:
- ADK-Beschluss § 32 DienstVO Arbeitgeberzuschuss öffentliche Verkehrsmittel
- Information der Anstellungsträger über ADK-Beschluss Fahrtkostenzuschüsse vom 20.09.2023