ADK-Sitzung vom 17.11.2016
ADK-Beschluss Anwendung SuE-Tarif in Kitas
Die schon am 8. September 2016 in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission beschlossene zukünftige Anwendung des SuE/TVöD-Tarifes für den Bereich der pädagogischen Mitarbeiterinnen und ...
Freizeitausgleich eines teilzeitbeschäftigten MAV-Mitglieds bei Fortbildungsteilnahme
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit einem Urteil vom 04.07.2016 (8 Sa 364/16) die Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom Februar 2016 bestätigt, dass die Regelungen des auch ...
Anspruch auf Beurlaubung bei Wahlkandidatur
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Diese Information kommt für Bewerber um ein kommunales Amt oder kommunales Mandat bei den gerade stattgefundenen Kommunalwahlen in Niedersachsen leider zu spät, ...
Geeignete schwerbehinderte Stellenbewerber sollten zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden
Wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 11.08.2016 (8 AZR 375/15) ein weiteres Mal bestätigt hat, ist der Schutz von schwerbehinderten Stellenbewerbern bei Stellenausschreibungen und ...
Bericht von der ADK-Sitzung am 08.09.2016
Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission verhandelte am 08.09.2016 wieder über die zukünftige Anwendung des SuE/TVöD-Tarifes für den Bereich der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ...
Arbeitsgericht München urteilt zur Aufsichtspflicht von Erzieherinnen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertagesstätten stellen die größte Berufsgruppe in der hannoverschen Landeskirche. Immer wieder wird aus diesem Bereich auch die Frage aufgeworfen, in ...
Kündigung eines Chefarztes in katholischem Krankenhaus wegen Wiederverheiratung
Der katholische Chefarzt eines institutionell mit der römisch-katholischen Kirche verbundenen Krankenhauses wurde aufgrund seiner zweiten standesamtlichen Trauung gekündigt. Hierbei wurde Bezug ...
Arbeitsunfall im Homeoffice
Im Rahmen der Ausgestaltung familienfreundlicher Arbeitsplatzbedingungen spielt auch die Möglichkeit der Einrichtung des Homeoffices in unserer Landeskirche, insbesondere im Bereich der ...
Tarifeinigung für die Beschäftigten der hannoverschen Landeskirche
Überraschend kam es nur eine Woche nach der Demonstration von rund 1400 Beschäftigten der hannoverschen Landeskirche vor der im Henriettenstift tagenden Landessynode zu einer Tarifeinigung. Die ...
Demonstration kirchlicher Beschäftigter
Rund 1300 kirchliche Beschäftigte, mehrheitlich Erzieherinnen, zogen am 26. Mai 2016 in zwei Demonstrationszügen vom Hauptbahnhof und von der Friedenskirche lautstark trommelnd und singend vor ...
Bericht ADK-Sitzung 28.04.2016
ADK erzielt keine Einigung über Übernahme der Entgelterhöhung
In der Sitzung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission am 28.04.2016 ist es nicht zu einem Beschluss über die Übernahme der Entgelterhöhungen im öffentlichen Dienst der Länder rückwirkend ...
Betriebsbedingte Kündigung während Elternzeit
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen urteilte am 14.10.2015 (16 Sa 281/15) über die Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin in Elternzeit. Dabei sah das ...
Bundesgerichtshof erklärt Startgutschriften ZVK für unwirksam
Der Streit um die Rechtsgültigkeit der Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Startgutschriften zum Umstellungsstichtag vom Gesamtversorgungssystem auf ein kapitalgedecktes System zum ...
Handyverbot unterliegt Mitbestimmungspflicht
Wie das Arbeitsgericht München mit Beschluss vom 18.11.2015 (Aktenzeichen 9 BVGa 52/15) festgestellt hat, unterliegt die Anweisung, jegliche Handynutzung während der Arbeitszeit zu verbieten, ...
Entfernung der Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds aus der Personalakte
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 09.09.2015 (7 ABR 69/13) entschieden, dass eine Abmahnung, die gegenüber einem Betriebsratsvorsitzenden aufgrund der Verletzung ausschließlich ...
ADK-Sitzung 25.02.16/ keine Einigung über Tarifübernahme
In ihrer Sitzung am 25.02.2016 haben sich Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter nicht auf eine Übernahme des Tarifergebnisses der Länder vom 28.03.2015 einschließlich der Entgelterhöhung zum 1. ...
Erkrankte Arbeitnehmer können nicht zu Personalgespräch verpflichtet werden
Wie das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einem Urteil vom 01.09.2015 (7 Sa 592/14) entschieden hat, ist ein Arbeitgeber nicht berechtigt, einem Arbeitnehmer, welcher arbeitsunfähig erkrankt ist, ...
Kündigung von Beschäftigten erst nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 22.10.2015 (BAG Az.: 2 AZR 124/14) entschieden, dass die Änderungskündigung eines Chefarztes in einer diakonischen Klinik unwirksam ist, da das ...
Zustimmungsverweigerungsrecht der Mitarbeitervertretung bei einer Einstellung
Wie die Zeitschrift „Arbeitsrecht und Kirche“ in ihrem für Abonnenten monatlich verschickten Newsletter berichtet, hat das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland am 27.10.2015 ...
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite stehen sich auf ADK-Sitzung am 17.12.2015 unversöhnlich gegenüber
Auf der Sitzung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission am 17.12.2015 standen hochkarätige Themen auf der Tagesordnung. Nachdem die hannoversche Landessynode im November 2015 durch Änderung ...
Unfallversicherungsschutz bei Betriebsausflügen einzelner Betriebsstätten
Der Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer umfasst auch betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen wie Betriebsausflüge. Das hessische Landessozialgericht entschied allerdings mit Urteil vom ...