Mitarbeitervertretungsrechtlich relevante Gesetze und Verordnungen: DienstVO i. d. F. der 107. Änderung Mitarbeitervertretungsgesetz MVG-EKD, Stand 01.01.2024 MVG-EKD-Anwendungsgesetz MVG-Gerichtsgesetz Wahlordnung zum MVG-EKD (WahlO-MVG) Gegenüberstellung Dienstvertragsordnung (100. Änderung der DVO) - TV-L (einschließlich Anlagen zur DVO/ TV Eingruppierung Lehrkräfte/ Sonderregelungen für Mitarbeiterinnen, die im Sozial- und Erziehungsdienst eingesetzt sind) Mitarbeitendengesetz der hannoverschen Landeskirche Rechtsverordnung zur Ausführung des Mitarbeitendengesetzes Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG-Kirche) Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L Entgeltordnung zum TV-L (Auszug für landeskirchlichen Bereich) Durchführungsbestimmungen zur SuE-Anwendung, Stand 14.12.2022 Durchführungshinweise zur Ausweitung der Anwendung des "SuE"-Tarifs des TVöD (VKA) auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst ab 1. Januar 2019 Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Bereich Verwaltung inkl. Entgeltordnung SuE-Bereich Durchführungsbestimmungen des LKA zu den Entgeltordnungen zur DVO und zum TV-L ARR-Ü-Konf Durchführungsbestimmungen des LKA zur ARR-Ü-Konf Handreichung für Anstellungsträger zur Entgeltgruppenzuordnung und Stufenzuordnung bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ab dem 29. Oktober 2009 neu eingestellt werden Durchführungsbestimmungen des Landeskirchenamtes zu § 16 Absatz 2 der Dienstvertragsordnung (DienstVO) und zu § 15 Absatz 7 Satz 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und zur Regelung des Übergangsrechts (ARR-Ü-Konf) vom 4. November 2009 Durchführungsbestimmungen des LKA zu den Regelungen des Tarifergebnisses 2009 für den kirchlichen Bereich
Entscheidungen der kirchlichen Rechtsprechung finden Sie unter: Urteile der Schiedsstelle der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
11.02.20 Auswirkungen des Masernschutzgesetzes auf kirchliche Arbeitsbereiche 15.01.20 Seit 01.01.2020 gilt neues Mitarbeitervertretungsrecht in den Landeskirchen der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen 12.11.19 Ausschlussfrist in kirchlichen Arbeitsverhältnissen ist eie wesentliche Arbeitsbedingung, welche dem Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss schriftlich zur Kenntnis gegeben werden muss 14.08.19 Hannoversche Landeskirche gibt Hinweise zur Stellenausschreibung hinsichtlich der Zulässigkeit von Anforderungen an die Religionszugehörigkeit 21.03.19 Mehrere kleine Einzelverstöße rechtfertigen keine Kündigung ohne vorherige Abmahnung 27.02.19 Arbeitgeber muss Mitarbeitende auf noch bestehenden Urlaubsanspruch und den eventuellen Verfall hinweisen 15.02.19 Neue Rechtsprechung zum Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit 13.02.19 Bei sachgrundloser Befristung gilt uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot 29.01.19 Brückenteilzeit - Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz erleichtern Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit nach Teilzeitarbeit 20.07.18 Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß 06.12.17 Hannoversche Landessynode beschließt Arbeitsrechtsregelungsgesetz 17.03.17 Bei Kündigungen von Schwerbehinderten ist die Beteiligung der Vertrauensperson Wirksamkeitsvoraussetzung 18.02.15 Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen darf nicht zur Reduzierung des Resturlaubsanspruchs führen 06.10.14 Betriebliches Eingliederungsmanagement auch für Beamte verbindlich 01.09.14 Regelung bei der Gewährung zusätzlichen Erholungsurlaubs bei Erreichen einer Jubiläumszeit und gleichzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis 01.07.14 Anspruch auf bezahlten Urlaub endet nicht mit dem Tod 28.05.14 Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub 28.06.13 Langjährige Beschäftigte genießen auch bei langer Krankheit Schutz 12.06.13 Bewerbungsgespräch während einer Krankschreibung erlaubt 21.05.13 Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach befristeter Beschäftigung 04.03.13 Bufdis haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung und Geldleistungen 25.02.13 Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit 13.02.13 Unbefristete Leiharbeit führt zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher 04.02.13 Leiharbeiter zählen mit beim Kündigungsschutz 07.01.13 BAG-Urteile zur Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L 29.11.12 Änderungen beim Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 20.08.12 Kettenbefristungen können rechtsmissbräuchlich sein 17.08.12 Nur Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel innerhalb des Öffentlichen Dienstes 16.08.12 Nicht genommener Jahresurlaub verfällt auch bei langfristiger Erkrankung nach 15 Monaten 18.04.12 In vielen Kirchenkreisen findet Arbeitnehmerüberlassung statt/ Landeskirchenamt präzisiert seine Informationen zur Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in neuer Rundverfügung G 1/ 2012 17.02.12 Neue Urteile des Bundesfinanzhofs zu Dienstreisen und Pendlerpauschale 23.01.12 Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes 27.06.11 Probezeitvereinbarung bei befristeten Verträgen 27.04.11 Kirchengerichtsurteil verneint MAV-Mitbestimmung bei der Entgeltstufenzuordnung 13.04.11 Weiterbeschäftigung bei Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bedarf schriftlichen Antrags 12.04.11 BAG erklärt erneute sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nach dreijähriger Unterbrechung für Rechtens 14.01.11 Landesarbeitsgericht Hamm: Streik in kirchlichen Einrichtungen ist nicht ausnahmslos unzulässig 24.09.10 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass die Kündigung eines Organisten durch die katholische Kirche wegen Ehebruchs gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstößt 07.09.10 Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG 03.09.10 Arbeitsgericht Hamburg bewertet das gesetzlich garantierte Streikrecht höher als das kirchliche Selbstbestimmungsrecht 28.07.10 Pauschale Stufenzuordnung für kurzzeitig Beschäftigte 26.07.10 Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses bei Neueinstellungen im kinder- und jugendnahen Bereich 11.06.10 Landeskirchenamt gibt Zustimmungsvorbehalt bei der Entgeltstufengewährung nach TV-L § 16 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 5 auf/ Übertragung des Zustimmungsvorbehalts auf die Kirchenkreisvorstände 04.06.10 Nachschieben von Verweigerungsgründen auch nach einer Erörterung bei nachfolgender kirchengerichtlicher Auseinandersetzung unzulässig 24.03.10 Laut BAG ist bei langfistiger Arbeitsunfähigkeit auch Schwerbehindertenzusatzurlaub unverfallbar, tariflicher Mehrurlaubsanspruch verfällt allerdings bei entsprechendem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien 05.03.10 Arbeitsgericht Bielefeld bestreitet Streikrecht im kirchlichen Bereich/ Gewerkschaft ver.di nimmt Stellung 15.12.09 Finanzverwaltung ändert erneut Handhabung bei der Arbeitgebererstattung von Fortbildungskosten 08.09.09 Informationen des Gesamtausschusses zu den rechtlichen Grundlagen der Rufbereitschaft, insbesondere im Bereich der Notfallseelsorge 22.04.09 Bei Geburt eines weiteren Kindes kann laufende Elternzeit vorzeitig beendet werden 21.04.09 Aus der ständigen Ableistung von Mehrarbeitsstunden kann für Teilzeitbeschäftigte ein Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung entstehen 20.04.09 Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz greift auch bei vorübergehender Tätigkeit im Ausland 04.03.09 Grobe Beleidigung eines Vorgesetzten in einer Arbeitsstätte unter kirchlicher Trägerschaft rechtfertigt nicht automatisch eine außerordentliche Kündigung 06.02.09 BAG-Urteil zur stundenweisen Rufbereitschaft 30.01.09 LAG Nordrhein-Westfalen: Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch 22.01.09 Wegen Krankheit nicht ausgeschöpfter Urlaubsanspruch verfällt nicht (Europäischer Gerichtshof) 22.01.09 BAG erklärt Gewerkschaftswerbung per E-Mail für zulässig 09.07.08 Pflegezeitgesetz ermöglicht Arbeitsbefreiung zur Pflege naher Angehöriger 26.05.08 Restliche Urlaubsansprüche werden auch bei zweiter Elternzeit übertragen 14.05.08 Kirchengerichtshof der EKD entscheidet über Mitbestimmung der MAV bei Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer 17.04.08 Konkretisierendes Urteil des BAG zu befristeten Arbeitsverträgen 12.03.08 Schiedsstelle der Diakonie fällt wichtiges Urteil zur MAV-Mitbestimmung bei Nebentätigkeiten für Teilzeitbeschäftigte 21.02.08 BAG-Urteil zur Verlängerung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge 22.01.08 BAG entscheidet über Bedingungen für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge 16.01.08 Abgemahnte Pflichtverletzung kann nachfolgend nicht mehr als Kündigungsgrund herangezogen werden 10.01.08 Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen erstreckt sich auf alle Mitarbeiter, deren Tätigkeit der zu kündigende Arbeitnehmer ordnungsgemäß verrichten kann 17.10.07 Ausschlussfrist bei Mobbing 24.09.07 Änderung des Reisekostenrechts in der hannoverschen Landeskirche 06.09.07 Mutterschutz und Beschäftigungsverbote in der vorschulischen Kinderbetreuung 09.08.07 Entgeltumwandlung bleibt auch zukünftig sozialversicherungsfrei 23.07.07 3-wöchige Anfechtungsfrist von ungerechtfertigten Kündigungen vor dem Arbeitsgericht ist unbedingt zu beachten 20.06.07 BAG-Urteil zu betriebsbedingter Änderungskündigung 22.05.07 Auch Zeiten geringfügiger Beschäftigung vor 2002 sind voll auf die Beschäftigungszeit anzurechnen 10.05.07 Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund für ältere Arbeitnehmer jetzt bis zu 5 Jahren zulässig 24.04.07 Grundsatzentscheidung des BVerwG zur Mitbestimmung bei der Beschäftigung von "1-Euro-Jobs" 06.04.06 Kosten der MAV-Tätigkeit dürfen durch den Arbeitgeber nicht isoliert öffentlich dargestellt werden. Dies unterhöhlt die "vertrauensvolle Zusammenarbeit"
