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- Schiedsstelle sieht Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Entgeltstufe aufgrund neuerer Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
- Finanzverwaltung ändert erneut Handhabung bei der Arbeitgebererstattung von Fortbildungskosten
- Grundlagen der Rufbereitschaft
- Mitarbeitervertretungen dürfen die Beschäftigten über den Stand von Entgeltverhandlungen informieren
- Kann die Entgeltgruppe 1 im kirchlichen Bereich Anwendung finden?
- Vorzeitige Beendigung Elternzeit bei Geburt eines weiteren Kindes
- Mehrarbeitsstunden für Teilzeitbeschäftigte
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz greift auch bei vorübergehender Tätigkeit im Ausland
- Kein Freizeitausgleich bei Fortbildung
- Gewerkschaftsboni zulässig
- Grobe Beleidigung eines Vorgesetzten - keine automatische Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung
- Bundesarbeitsgericht fällt Urteil zur stundenweisen Rufbereitschaft
- BSG hält die Einhaltung der Tarifbindung für Grundsätzlich angemessen
- BAG-Urteil bietet Orientierungshilfe bei Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 für Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch
- Wegen Krankheit nicht ausgeschöpfter Urlaubsanspruch verfällt nicht (Europäischer Gerichtshof)
- Bundesarbeitsgericht erklärt Gewerkschaftswerbung per E-Mail für zulässig
- Anordnung von Rufbereitschaft ist mitbestimmungspflichtig
- EFAS veröffentlicht Musterbetriebsanweisung "Heben, Tragen, Ziehen und Schieben von Lasten"
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BSG hält die Einhaltung der Tarifbindung für Grundsätzlich angemessen

Nachricht 04. Februar 2009

Bundessozialgericht hält die Einhaltung der Tarifbindung und die Zahlung ortsüblicher Vergütung im Bereich der Pflegedienste für grundsätzlich angemessen

Bundessozialgericht Medieninformation Nr. 5/09